Gegen die abweisende Entscheidung des BVwG erhob ich das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision, der der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) umgehend die aufschiebende Wirkung erteilte, womit eine Abschiebung der Familie vorerst unzulässig war und meine kleine Mandantin weiterhin in Österreich behandelt werden konnte.

Im Jahr 2021 hob der VwGH das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf: „(…) Auf der Basis der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorhandenen ärztlichen Befunde, die auf eine schwere Leukämieerkrankung der Drittrevisionswerberin mit mehrfachen Rezidiven hinwiesen, eine engmaschige Kontrolle ihres Krankheitsverlaufes empfahlen und bei einem weiteren Rezidiv die in [ihrem Herkunftsstaat] nicht erhältliche allogene Stammzellentransplantation als einzige kurative Möglichkeit erachteten, um die Patientin am Leben zu erhalten, lässt sich nicht nachvollziehen, dass das BVwG sich ohne medizinischen Sachverständigen in der Lage vermeinte, ein reales Risiko der Verletzung von Art. 3 EMRK bei Rückkehr der Drittrevisionswerberin [in ihren Herkunftsstaat] verneinen zu können. (…)“ (VwGH 25.02.2021, Ra 2020/18/0018-0021).

Zwischenzeitlich musste ich Strafverfügungen gegen meine Mandant:innen wegen unrechtmäßigen Aufenthalts bekämpfen, obwohl ihnen im anhängigen Asylverfahren ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zukam.

Im Jahr 2022 wies das BVwG die Beschwerde neuerlich als unbegründet ab und bestand darauf, einen Befund der Pädiatrischen Hämato-/Onkologie als „Gefälligkeitsbefund“ beurteilen zu können. Die Krankheit des Mädchens könne, so das BVwG, in allen Ländern der Welt „jederzeit wieder aufflackern“. Zwar sei eine spezialisierte Leukämiebehandlung im Herkunftsstaat nicht möglich und müsse eventuell mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Mädchens gerechnet werden, allerdings sei diese nicht derart gravierend, so das BVwG.

Gegen diese Entscheidung erhob ich für meine Mandant:innen Erkenntnisbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der dieser wiederum umgehend die aufschiebende Wirkung zuerkannte.

In der Folge verweigerte die Behörde meinen Mandant:innen rechtswidrig die Ausstellung von Aufenthaltsberechtigungskarten und musste ich auch in dieser Sache einschreiten sowie eine weitere Verwaltungsstrafe wegen angeblich unrechtmäßigen Aufenthalts bekämpfen.

Im Jahr 2023 hob der VfGH auch das im zweiten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des BVwG auf: „(…) Das Bundesverwaltungsgericht hat es damit ungeachtet seiner gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bestehenden Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 2021, Ra 2020/18/0018-0021-9, abermals unterlassen, im entscheidungswesentlichen Punkt eine auf entsprechende Ermittlungen gestützte Begründung vorzunehmen, die eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses ermöglicht. Die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes entspricht im Hinblick auf die Beurteilung einer der Drittbeschwerdeführerin im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art. 3 EMRK nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen; sie ist einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nicht zugänglich und daher mit Willkür belastet. (…)“ (VfGH 04.10.2023, E 883-886/2022).

Daraufhin forderte das BVwG meine Mandant:innen im nunmehr dritten Rechtsgang auf, „sämtliche bisher erstellte Befunde über die Erkrankung der bP unverzüglich an das hg. Gericht zu übermitteln!“. Aufforderungsgemäß legten wir daher sämtliche, seit dem Jahr 2015 ohnehin bereits vorgelegte Befunde noch einmal vor.

Schließlich erkannte das BVwG meinen Mandant:innen endlich den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu, übernahm allerdings sämtliche Feststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung aus den vorangegangenen – von VwGH sowie VfGH aufgehobenen – abweisenden Entscheidungen (sic!). Es hielt an deren Ende lediglich fest, dass der VfGH „jedoch diametral dazu festgestellt“ habe, welche Fehler dem BVwG in den vorangegangenen Verfahren unterlaufen waren.

Die mit dem Status der subsidiär Schutzberechtigten einhergehenden Aufenthaltsberechtigungen wurden meinen Mandant:innen von der Behörde seither antragsgemäß verlängert. Ich werde alles mir Mögliche tun, damit das so bleibt.

Wer daher ausschließlich Verfolgung durch das Regime von Assad zu befürchten hat(te), könnte, falls diese Verfolgung wegfällt, den Asylstatus verlieren oder erst gar nicht zuerkannt bekommen. Wer aufgrund der prekären Sicherheits- und Versorgungslage subsidiären Schutz erhalten hat oder hätte, könnte diesen Status, sollte sich die Lage in Syrien wesentlich und nachhaltig verbessern, verlieren oder erst gar nicht zuerkannt bekommen. Zusätzlich muss eine Rückkehrentscheidung erlassen werden, vor welcher das Privat- und Familienleben in Österreich (bzw. die sog. Integration) zu prüfen sind, und eine Abschiebung für zulässig erklärt werden.

Aktuell ist die Lage in Syrien aber völlig unklar und sind die Entwicklungen in Syrien nicht vorhersehbar. Auf Basis völliger Unklarheit können keine Entscheidungen getroffen werden. Da die Behörde und das Gericht ihren Entscheidungen die aktuelle Situation im Herkunftsstaat zugrunde legen müssen, werden sie nun abwarten.

Diese Zeit des Abwartens und die lange Verfahrensdauer spielen aber eine oft unterschätzte Rolle:

• Wer nämlich schon seit zumindest etwa fünf Jahren in Österreich lebt und sich ein schützenswertes Privat- und allenfalls auch Familienleben aufgebaut hat, hat die Möglichkeit, auch bei Nichtzuerkennung oder Aberkennung eines Status einen Aufenthaltstitel (ein sog. Bleiberecht) zu erhalten.
• Wer schon seit fünf Jahren mit Status in Österreich lebt (wobei die Zeit des Asylverfahrens unter bestimmten Umständen ganz oder teilweise angerechnet werden kann), kann bei Erfüllung insbesondere der Einkommens- und sprachlichen Voraussetzungen auf den Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU umsteigen.
• Wenn die Zuerkennung des Status als Asylberechtigte:r bereits schon vor (über) fünf Jahren erfolgt ist (und keine Straffälligkeit vorliegt), kann die Behörde den Asylstatus überhaupt nur dann aberkennen, nachdem die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde einen Aufenthaltstitel (den Daueraufenthalt-EU) erteilt hat.
• Wer schon seit sechs Jahren durchgängig und rechtmäßig in Österreich aufhältig ist und Deutsch auf Niveau B2 spricht, kann bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen die österreichische Staatsbürger:innenschaft erwerben.

Für weitere, insbesondere fallbezogene Fragen bzw. Beratung stehen ich und andere im Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürger:innenschaftsrecht spezialisierte Kolleg:innen und Rechtsberater:innen gerne zur Verfügung. Lassen Sie sich aber bitte ausschließlich von spezialisierten Personen beraten. Sie gehen auch nicht zur Zahnärztin, wenn Sie Probleme mit Ihren Nieren haben.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erkannte ihr lediglich den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu, da es keine Verfolgung meiner Mandantin erkennen konnte.

In der dagegen erhobenen Beschwerde und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) brachte meine Mandantin vor, dass sie ein freies und selbstbestimmtes Leben führen wolle, das ihr als Frau in Afghanistan verwehrt wäre. Überhaupt sei die Lage in Afghanistan für Frauen derart schlecht, dass allein deshalb schon – ohne Hinzutreten weiterer Umstände wie z.B. einer selbstbestimmten Lebensweise – von Verfolgung auszugehen sei.

Im August 2021 erfolgte dann die vollständige Machtübernahme der Taliban, wodurch Frauen ihre bis dahin ohnehin kaum vorhandene Freiheit vollständig verloren. Ihnen wurden noch massivere Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit sowie im Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung, politischer Teilhabe, Sport und im Schutz vor Gewalt auferlegt. Zudem wurde etwa die Registrierung unverheirateter Mädchen ab 12 Jahren zum Zwecke ihrer Zwangsverheiratung und die vollständige Verhüllung ihrer Körper und ihres Gesichter vorgesehen.

Das BVwG wies die Beschwerde meiner Mandantin mit Erkenntnis vom Dezember 2021 dennoch als unbegründet ab und zog dafür zunächst die absurde Begründung heran, dass meine Mandantin keine Fluchtgründe betreffend Afghanistan geltend gemacht hätte. Außerdem habe sie keine „westliche Lebensführung“ angenommen und keinen nachhaltigen Bruch mit den gesellschaftlichen Werten Afghanistans vorgenommen. Für das BVwG gebe es zudem keine ausreichenden Hinweise, dass alle afghanischen Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt wären.

Gegen diese Entscheidung erhob ich für meine Mandantin schließlich das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision, infolge welcher der VwGH dem EuGH mit Beschluss vom 14.09.2022 (EU 2022/0017-1 bzw. Ra 2022/20/0028) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte.

Diese Fragen beantwortete der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024 in den Rechtssachen C-608/22 und C-608/22 dahingehend, dass einerseits unter den Begriff „Verfolgungshandlung“ eine Kumulierung von frauendiskriminierenden Maßnahmen wie die oben beschriebenen falle und andererseits die zuständige nationale Behörde in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet sei, bei der Prüfung eines Antrags andere persönliche Umstände als das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen. Dabei nahm der EuGH u.a. auch auf eine Erklärung des UNHCR Bezug, wonach bei afghanischen Frauen und Mädchen wegen der von den Taliban allein aufgrund ihres Geschlechts gegen sie begangenen Verfolgungshandlungen die Vermutung einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestehe. „Unter diesen Umständen“, so der EuGH, „können die zuständigen nationalen Behörden bei Anträgen auf internationalen Schutz, die von Frauen, die Staatsangehörige von Afghanistan sind, gestellt werden, davon ausgehen, dass es derzeit nicht erforderlich ist, bei der individuellen Prüfung der Situation einer Antragstellerin auf internationalen Schutz festzustellen, dass diese bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland tatsächlich und spezifisch Verfolgungshandlungen zu erleiden droht, sofern die Umstände hinsichtlich ihrer individuellen Lage wie ihre Staatsangehörigkeit oder ihr Geschlecht erwiesen sind.“

Infolge dieses Urteils hob der VwGH nun die für meine Mandantin bekämpfte Entscheidung des BVwG mit Erkenntnis vom 23.10.2024, zugestellt am 05.11.2021, wegen Rechtswidrigkeit auf:

„Es ist nun entsprechend der Ausführungen des EuGH im Urteil vom 4. Oktober 2024, C-608/22 und C-609/22, im Fall einer Situation, wie sie in der oben wiedergegebenen Vorlagefrage 1. (sowie im Spruchpunkt 1. des Urteilstenors) geschildert wird, bereits deshalb von Verfolgungshandlungen gegen afghanische Frauen auszugehen, weil diese Maßnahmen aufgrund ihrer kumulativen Wirkung und ihrer bewussten und systematischen Anwendung dazu führen, dass afghanischen Frauen in flagranter Weise hartnäckig aus Gründen ihres Geschlechts die mit der Menschenwürde verbundenen Grundrechte vorenthalten werden, und diese Maßnahmen von der Etablierung einer gesellschaftlichen Organisation zeugen, die auf einem System der Ausgrenzung und Unterdrückung beruht, in dem Frauen aus der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird.

Es ist mithin nicht erforderlich zu prüfen, ob die Asylwerberin eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ aufweist, weil es angesichts dessen, dass im Herkunftsstaat eine Situation gegeben ist, die in ihrer Gesamtheit Frauen zwingt, dort ein Leben führen zu müssen, das mit der Menschenwürde unvereinbar ist, darauf nicht ankommt. Es ist vielmehr zur Bejahung einer Verfolgungshandlung im Einzelfall grundsätzlich bereits ausreichend, dass es eine Frau ablehnt, in einer Gesellschaft leben und sich Einschränkungen beugen zu müssen, in der die die Staatsgewalt ausübenden Akteure solche sanktionsbewehrten Regelungen aufstellen und Maßnahmen ergreifen (wie die in der oben wiedergegebenen Vorlagefrage 1. sowie des Spruchpunktes 1. des genannten Urteils des EuGH geschilderten), die in ihrer Gesamtheit die Menschenwürde durch die Etablierung einer gesellschaftlichen Organisation, die auf einem System der Ausgrenzung und Unterdrückung beruht, in dem Frauen aus der Zivilgesellschaft ausgeschlossen werden und ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Alltagsleben in Afghanistan verwehrt wird, massiv beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht darauf an, ob eine Asylwerberin diesen Regelungen im Fall eines Aufenthaltes im Herkunftsstaat tatsächlich zuwiderhandeln oder sie sich angesichts der ihr im Fall des Zuwiderhandelns drohenden Konsequenzen diesen Regelungen fügen würde.

Es ist grundsätzlich für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ausreichend, im Rahmen der individuellen Prüfung der Situation einer Antragstellerin, die es ablehnt, sich einer solchen wie der hier in Rede stehenden Situation auszusetzen, und die daher um die Gewährung von Flüchtlingsschutz ansucht, festzustellen, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland, in dem solche Verhältnisse herrschen, tatsächlich und spezifisch Verfolgungshandlungen zu erleiden droht, wenn die Umstände hinsichtlich ihrer individuellen Lage, die ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht betreffen, erwiesen sind.

Jedoch ist, wenngleich es im Regelfall weitergehender Feststellungen nicht bedürfen wird, diese Prüfung im Einzelfall – in den Worten des EuGH – „mit Wachsamkeit und Vorsicht“ vorzunehmen.

Ergibt sich anhand der sich der Behörde sonst darbietenden Umstände des Einzelfalles, dass Gründe zur Annahme vorhanden sind, dass fallbezogen ein Bedürfnis nach Flüchtlingsschutz nicht besteht und die Antragstellung lediglich aus anderen (asylfremden) Motiven erfolgt ist, wird es bei der Prüfung, ob der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen ist, nicht sein Bewenden haben können, sich bloß auf die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat sowie der Staatsangehörigkeit und des Geschlechts der Asylwerberin zu beschränken (etwa wenn Hinweise dafür bestehen, dass eine Asylwerberin Teil einer Organisation ist, von der die die Menschenwürde massiv beeinträchtigenden einschränkenden Maßnahmen ausgehen).

Was nun den Fall der Revisionswerberin betrifft, in dem nach dem bisherigen Erhebungsstand keine Hinweise dafür vorliegen, dass die Antragstellung aus asylfremden Motiven erfolgt wäre (oder ein Ausschlussgrund vorliegen würde), ergibt sich aus dem Gesagten, dass es das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage unterlassen hat, sich mit jenem Vorbringen der Revisionswerberin in der vom Gesetz geforderten Weise auseinanderzusetzen, wonach sie in Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit schon wegen der ihr als Frau von den faktisch die Staatsmacht ausübenden Taliban auferlegten Einschränkungen asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe.

Infolgedessen hat das Bundesverwaltungsgericht auch keine umfänglichen Feststellungen – im Besonderen zur von den Taliban geschaffenen und in Afghanistan herrschenden Situation für Frauen – getroffen, um eine dem Gesetz entsprechende Beurteilung zu ermöglichen. Das wird das Bundesverwaltungsgericht nachzuholen haben (soweit es die Situation in Afghanistan betrifft anhand aktueller Quellen, vgl. dazu – bloß beispielsweise – aus jüngerer Zeit den vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, herausgegebenen „Länderreport 73 Afghanistan – Die Situation von Frauen, 1996 – 2024, Stand: 09/2024“, in dem im Rahmen der Schilderung der von Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan herbeigeführten Einschränkungen für Frauen auch berichtet wird, dass diese mit der im Juli 2024 erfolgten Veröffentlichung eines „Tugendgesetzes“ Frauen die Befolgung noch weiterer sie belastender Regelungen auferlegt hätten, wie – hier lediglich auszugsweise wiedergegeben – dass die Stimmen von Frauen „verborgen“ bleiben sollen und sie insbesondere nicht singen, nicht rezitieren und in der Öffentlichkeit nicht laut sprechen dürften; dass nicht verwandte Frauen und Männer einander nicht anschauen dürften; dass eine erwachsene Frau, wenn sie ihr Haus aus einem dringenden Grund verlässt, verpflichtet sei, ihre Stimme, ihr Gesicht und ihren Körper „zu verstecken“).

Sohin war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.“

(VwGH 23.10.2024, Ra 2022/20/0028, noch nicht im RIS, Hervorhebungen durch mich)

Mit der wichtigen und richtigen Entscheidung des EuGH steht fest, dass Frauen aus Afghanistan aufgrund der sie dort völlig entrechtenden Maßnahmen allein aufgrund ihres Geschlechts Anspruch auf bestmöglichen Schutz haben. Wenn man sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt oder zumindest bereit ist, Entscheidungen des europäischen Höchstgerichts zu respektieren, wird man nun auch in Österreich Frauen aus Afghanistan ihren Anspruch auf Asyl nicht verwehren.

Der österreichische Innenminister hingegen will weiterhin Einzelfallprüfungen vornehmen, „um Missbrauch zu verhindern“, Walter Obwexer fallen hinsichtlich dieses Urteils zunächst „die Schlepper“ ein, die „nur noch schauen müssen, dass sie Frauen aus Afghanistan in einen EU-Staat bringen“, und äußert sich offenbar bedauernd über das – auch Asylberechtigten zustehende – Recht auf Familienleben und Irmgard Griss wirft neben ihrer irritierenden Sorge über den möglichen Familiennachzug gar „die (sic!) Einstellung aus der Bevölkerung“ in die Diskussion, aufgrund derer eine „gewisse Korrektur der Judikatur notwendig“ (sic!) wäre (vgl. u.a. derStandard.at vom 07.10.2024 und 08.10.2024, ZIB 1 vom 08.10.2024).

Nun hat ohnehin niemand erwartet, dass sich der Innenminister über das Urteil des EuGH besonders freuen würde (wenn es auch schön gewesen wäre, internationalen Schutz einmal nicht mit „Missbrauch“ assoziiert zu bekommen). Auch die Reaktionen der (nicht nur) in Asyl- und Migrationsfragen unqualifiziertesten Partei Österreichs waren nicht anders zu erwarten. Den zitierten Ansichten von Walter Obwexer und Irmgard Griss ist allerdings schon zu entgegnen: Wenn eine Person in Österreich internationalen Schutz erhält, hat sie das Recht, ihre Kernfamilie nachzuholen. Auch Schutzberechtigte haben ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Frauen hatten daher schon bisher die Möglichkeit, nach der Zuerkennung von Schutz – der betreffend Afghanistan in der einen oder anderen Form ohnehin wahrscheinlich war – ihren Ehemann und ihre Kinder nach Österreich zu holen. Was daran stört Sie, Herr Obwexer und Frau Griss? Die Annahme, dass Frauen, die in Afghanistan ohne Begleitung nicht einmal außer Haus gehen dürfen, nun plötzlich selbständig nach Europa in die Freiheit geschickt werden würden, ist aus mehreren Gründen schlicht realitätsfremd. Und dass über den Ausgang eines Gerichtsverfahrens gerade nicht „die“ (welche eigentlich?) Einstellung der Bevölkerung zu entscheiden hat, muss gerade Frau Griss bekannt sein.

Die diesem begrüßenswerten Urteil des EuGH nun folgende Diskussion ist mE völlig daneben. Sie erweckt – beabsichtigt oder nicht – den Eindruck eines erschütternden Versuchs der Delegitimierung des Rechts auf internationalen Schutz und der Frauenrechte. In diesem Urteil geht es darum, dass Frauen vor der völligen Entrechtung angemessen geschützt werden sollen. Darüber hätte gesprochen werden müssen. Es hätte (einmal!) nicht um „die“ Befindlichkeiten von im sicheren Europa bequem eingerichteten Menschen gehen sollen, die den afghanischen Frauen offenbar sogar ihren Schutz neiden.

Übrigens: Wer von den sich so besorgt Äußernden hat mit einer der betroffenen Frauen gesprochen? Ich z.B. mache das jeden Tag. Weshalb kommt keine betroffene Frau zu Wort? Weil es um die Frauen ganz offensichtlich nicht geht.

Anlass für diese Entscheidung des EuGH waren zwei Fälle aus Österreich, wobei eine der betroffenen Frauen von mir vertreten wird. Meine Mandantin hatte in ihrem Verfahren vorgebracht, in Afghanistan verfolgt zu werden, weil sie eine Frau sei. Sie wolle nicht unter Frauen dermaßen entrechtenden Maßnahmen leben. Die Behörde und das in der Folge zur Entscheidung berufene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vermeinten, keine Anhaltspunkte für allen Frauen in Afghanistan allein aufgrund ihres Geschlechts drohende Verfolgung zu erkennen. In der für meine Mandantin gegen die Entscheidung des BVwG erhobenen Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) brachten wir u.a. vor, dass es für die Feststellung von Verfolgung unter den gegenwärtigen extremen Umständen in Afghanistan ausreiche, eine Frau zu sein und ihr als Frau allein aufgrund der nach der Machtübernahme durch die Taliban herrschenden Situation von Frauen der Status der Asylberechtigten hätte zuerkannt werden müssen.

Der VwGH legte in der Folge dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor (vgl. Beschluss vom 14.09.2022, Ra 2022/20/0028).

So sollte der EuGH klären,

1. ob die Kumulierung von gegen Frauen getroffenen Maßnahmen (Verwehrung von politischer Teilhabe, kein Rechtsschutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, kein effektiver Schutz vor Zwangsverheiratungen, Einschränkungen im Zugang zu Erwerbstätigkeit, Gesundheitseinrichtungen, Bildung, der Ausübung von Sport und der Bewegungsfreiheit sowie Verpflichtung zur Verhüllung) als Verfolgungshandlung anzusehen ist, und

2. ob es für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigung ausreicht, dass eine Frau von diesen Maßnahmen in ihrem Herkunftsstaat allein aufgrund ihres Geschlechts betroffen ist oder ob (weiterhin) eine Prüfung ihrer individuellen Situation iZm der von ihr verinnerlichten Lebensweise erforderlich ist.

In seinem Urteil vom 04.10.2024 in den Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 entscheid der EuGH über die beiden vorgelegten Fragen nun, dass

1. Art. 9 Abs. 1 lit. b der Status-RL dahingehend auszulegen ist, unter den Begriff „Verfolgungshandlung“ eine Kumulierung von Frauen diskriminierenden Maßnahmen fällt, die von einem „Akteur, von dem Verfolgung ausgeht“, im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie getroffen oder geduldet werden und insbesondere im Fehlen jedes rechtlichen Schutzes vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie Zwangsverheiratungen, der Verpflichtung, ihren Körper vollständig zu bedecken und ihr Gesicht zu verhüllen, der Beschränkung des Zugangs zu Gesundheitseinrichtungen sowie der Bewegungsfreiheit, dem Verbot oder der Beschränkung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Verwehrung des Zugangs zu Bildung, dem Verbot, Sport auszuüben, und der Verwehrung der Teilhabe am politischen Leben bestehen, da diese Maßnahmen durch ihre kumulative Wirkung die durch Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Wahrung der Menschenwürde beeinträchtigen.

2. Art. 4 Abs. 3 der Status-RL dahingehend auszulegen ist, dass er die zuständige nationale Behörde nicht verpflichtet, bei der Feststellung, ob angesichts der im Herkunftsland einer Frau zum Zeitpunkt der Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz vorherrschenden Bedingungen diskriminierende Maßnahmen, denen sie in diesem Land ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellen, im Rahmen der individuellen Prüfung dieses Antrags im Sinne von Art. 2 Buchst. h dieser Richtlinie andere Aspekte ihrer persönlichen Umstände als ihr Geschlecht oder ihre Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen.

Dagegen erhob ich eine an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gerichtete außerordentliche Revision und monierte neben der Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, dass das BVwG sowohl das Vorbringen meines Mandanten betreffend die Nichtrealisierbarkeit einer Abschiebung in seinen Herkunftsstaat als auch den dieses stützenden Beweisantrag ignoriert hatte, obwohl beides für die Erreichbarkeit des Schubhaftzwecks und damit für die Zulässigkeit der Schubhaft entscheidend seien.

(„Fun“ fact: Unmittelbar nach Erhebung der außerordentlichen Revision behauptete das BFA in einem an das zur Schubhaftprüfung berufene BVwG gerichteten Schreiben, mir wäre die „eindeutige Rechtslage nicht bekannt“ und ich hätte die Botschaft meines Mandanten mit „faktenwidrigen Behauptungen absichtlich in die Irre geführt“, was „angesichts der völligen Faktenwidrigkeit der Angaben, die wohl das vernünftige Maß der Rechtsvertretung jedenfalls übersteigt, möglicherweise standesrechtlich relevant sein könnte, da der BBU GmbH, die im Eigentum des Bundes steht und in dessen Auftrag tätig wird, [offenbar im Gegensatz zu einer Rechtsanwältin, Anm.] an dieser Stelle keinesfalls unterstellt werden kann, absichtlich Vertretungsbehörden in die Irre zu führen.“

Selbstverständlich hatte ich gegenüber niemandem faktenwidrige Behauptungen aufgestellt oder gar irgendjemanden absichtlich in die Irre geführt. Gegenüber der Botschaft meines Mandanten hatte ich überhaupt keine Behauptungen aufgestellt, da ich mit dieser nicht einmal in Kontakt war. In einem an das BVwG gerichteten Schreiben ersuchte ich dieses daher, die tatsachenwidrigen Behauptungen der Behörde im Verfahren meines Mandanten unberücksichtigt zu lassen bzw. diese jedenfalls nicht zu seinem Nachteil zu würdigen. Daraufhin stellte das BVwG fest, dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft meines Mandanten nicht verhältnismäßig sei, weshalb er aus der Schubhaft entlassen wurde.)

In der Zwischenzeit hatte ich in diesem Verfahren gegen ein weiteres Erkenntnis des BVwG ein Rechtsmittel, dieses Mal eine an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtete Erkenntnisbeschwerde, erhoben, da das BVwG für die schriftliche Ausfertigung des anzufechtenden mündlich verkündeten Erkenntnisses sieben Monate gebraucht hatte und meinem Mandanten, der wie jede rechtsschutzsuchende Person in der Regel auf die ausführliche Begründung der Entscheidung angewiesen ist, um sie bekämpfen zu können, dadurch effektiven Rechtsschutz verwehrt hatte.

Mit Erkenntnis vom 28.02.2023, E 2830/2022, hob zunächst der VfGH das bei diesem angefochtene Erkenntnis wegen Verletzung meines Mandanten in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung fremder Personen untereinander auf:

„2.1. (…) Unabhängig von der Möglichkeit, die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung anzufechten, ist der Rechtsschutzsuchende in der Regel auf die – nähere und ausführliche – Begründung der Entscheidung in der schriftlichen Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG angewiesen, um die Entscheidung auf Grund der maßgebenden Erwägungen gegebenenfalls mit einer Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG bekämpfen zu können. Aus der rechtsstaatlich gebotenen Pflicht zur Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen folgt daher im Zusammenhang mit der Regelungssystematik des § 29 VwGVG auch die Pflicht zu einer möglichst zeitnahen schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung, weil andernfalls dem Rechtsschutzsuchenden effektiver Rechtsschutz verwehrt sein könnte (zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes siehe zB VfSlg. 11.196/1986, 15.218/1998, 17.340/2004, 20.107/2016), was rechtsstaatlichen Anforderungen an die Erlassung gerichtlicher Entscheidungen widerspricht. (…)

2.3. (…) Im Hinblick auf die lange Zeitspanne zwischen mündlicher Verkündung und schriftlicher Ausfertigung der Entscheidung (vgl. VfGH 10.3.2021, E 2059/2020 ua.; 23.6.2021, E 720/2021; 7.10.2021, E 837/2021) und der Notwendigkeit einer zeitnahen schriftlichen Ausfertigung in Verfahren hinsichtlich Schubhaftbeschwerden wurde dem Beschwerdeführer dadurch ein effektiver Rechtsschutz verwehrt.“ (VfGH 28.02.2023, E 2830/2022, Rz. 21ff.)

Mit Erkenntnis vom 22.02.2024, Ra 2022/21/0123, hob schließlich auch der VwGH das bei diesem angefochtene Erkenntnis des BVwG auf:

„11. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass die Frage der rechtzeitigen Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikates bei länger andauernden Schubhaften, die gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG überprüft werden, typischerweise entscheidend für die (weitere) Verhältnismäßigkeit der Anhaltung ist, was entsprechende Ermittlungen und eine fundierte Auseinandersetzung mit den erlangten Ergebnissen erfordere. Bloße Bemühungen der Behörde genügen demnach für die Annahme einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des Heimreisezertifikates nicht, sie müssen vielmehr zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend sein, wobei für den zu verlangenden Wahrscheinlichkeitsgrad auch die bisherige Dauer der Schubhaft und die Schwere der Gründe für ihre Verhängung und Aufrechterhaltung eine Rolle spielen können. Frühere Erfahrungswerte mit der jeweiligen Vertretungsbehörde können wesentliche Anhaltspunkte für die in dieser Hinsicht vorzunehmende Beurteilung bieten; das setzt aber voraus, dass diese Erfahrungswerte nachvollziehbar festgestellt und nicht nur ohne jede Konkretisierung behauptet werden (VwGH 31.8.2023, Ra 2022/21/0156, Rn. 10, mwN).

12. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Das BVwG setzte sich fallbezogen mit der Frage, ob und aus welchen Gründen aufgrund des nach den Feststellungen des BVwG „seit xxx effizient geführten“ Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates davon ausgegangen werden könne, dass dessen Ausstellung innerhalb der zulässigen Höchstdauer der Schubhaft erfolgen werde, nicht ausreichend auseinander. Dies wäre jedoch insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bloße Bemühungen der Behörde die Annahme der Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikates nicht begründen können, sondern auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend sein müssen, erforderlich gewesen, zumal auch bisherige Urgenzen am xx, xx und xx offenbar ohne Reaktion blieben. Diesbezüglich hätte das BVwG – etwa nach Erhebung von Erfahrungswerten mit der Ausstellung von Heimreisezertifikaten durch die xx Botschaft – begründen müssen, weshalb es weiterhin davon ausging, es werde ein Heimreisezertifikat für den Revisionswerber ausgestellt werden. (…)

13. Da das BVwG dessen ungeachtet – ohne in irgendeiner Form auf das Vorbringen des Revisionswerbers in der Stellungnahme vom xx und den dort gestellten Beweisantrag einzugehen – Ermittlungen zur Frage der Realisierbarkeit der Abschiebung des Revisionswerbers unterlassen und die dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde gelegte Annahme der grundsätzlichen Möglichkeit einer solchen nicht nachvollziehbar begründet hat, war das angefochtene Erkenntnis schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.“ (VwGH 22.02.2024, Ra 2022/21/0123, Rz 11ff.)

Nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hob der der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich des minderjährigen Mandanten betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und hinsichtlich seines volljährigen Bruders betreffend die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 55 AsylG) auf:

„Mit dieser Begründung verkennt das BVwG zum einen, dass die Berichte über die prekäre Lage von ‚Kindern‘ im Irak, wie die Revision zutreffend ausführt, auch für Jugendliche von Bedeutung sind, wird in diesen Berichten unter ‚Kindern‘ doch vielfach explizit die Minderjährigkeit der Betroffenen (Personen unter 18 Jahren) verstanden. Zum anderen hat der EuGH bereits erkannt, dass ein (unbegleiteter) Minderjähriger nicht systematisch wie ein Erwachsener behandelt werden dürfe (vgl. EuGH 14.1.2021, C-441/19, TQ, Rn. 43). Das BVwG ist in seinen Ausführungen zur Rückkehrsituation des Zweitrevisionswerbers auf dessen Minderjährigkeit aber überhaupt nicht eingegangen.

Damit ist das BVwG von der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, wonach die Rückkehrsituation für Minderjährige als besonders vulnerable und besonders schutzbedürftige Antragstellende einer besonders sorgfältigen Prüfung bedarf und bei allen Maßnahmen öffentlicher Stellen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss, abgewichen (vgl. VwGH 18.7.2022, Ra 2021/18/0416 bis 0418, mit Hinweis auf VfGH 10.3.2021, E 345/2021, u.a.; zur Situation von unbegleiteten Minderjährigen etwa VwGH 10.3.2022, Ra 2021/18/0349). Nichts Anderes gilt für die Rückkehrentscheidung betreffend den Zweitrevisionswerber, bei der sich das BVwG mit der Frage des Kindeswohls überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. (…)

Im Lichte der obigen Ausführungen erweist sich auch die Rückkehrentscheidung hinsichtlich des Erstrevisionswerbers als fehlerhaft, weil das BVwG bei seiner Beurteilung, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte des Erstrevisionswerbers unverhältnismäßig eingreift, nicht auf das besondere Verhältnis des Erstrevisionswerbers zu seinem Bruder eingeht, mit welchem er vor mehr als fünf Jahren gemeinsam nach Österreich einreiste und in gemeinsamem Haushalt lebt sowie für welchen er finanziell verantwortlich ist und die Obsorge trägt (vgl. VwGH 19.10.2021, Ra 2021/18/0259, mwN).“ (VwGH 12.10.2022, Ra 2022/18/0124 bis 0125-11, Hervorhebungen nicht im Original)

Nach weiteren Verfahrensschritten gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der beiden Brüder schließlich statt, erkannte dem minderjährigen Bruder gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und stellte fest, dass eine Rückkehrentscheidung gegen seinen älteren Bruder gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://trainingszentrum-menschenrechte.uni-graz.at/de/einfuehrung-in-das-fluechtlings-und-asylrecht-theorie-und-praxis/