Ein unbegleitetes minderjähriges Mädchen hatte bei Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz vorgebracht, dass sein Vater versucht habe, es zu einer Heirat mit einem Mann zu zwingen.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu. Die gegen die Abweisung des Antrags hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht in weiterer Folge als unbegründet ab.

Der Verfassungsgerichtshof entschied über die dagegen für meine Mandantin erhobene Beschwerde, dass die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor der gesetzlichen Richterin (Art. 83 Abs. 2 B-VG) verletzt wurde:

20 AsylG 2005 sieht bei vorgebrachter Furcht vor Verfolgung aufgrund von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung die Einvernahme vor der Verwaltungsbehörde und die Verhandlung und Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht durch eine Person desselben Geschlechts vor, wenn die Partei nicht ausdrücklich anderes verlangt. Indem das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten durch einen Richter männlichen Geschlechts entschieden hat, obgleich § 20 Abs. 2 AsylG 2005 im vorliegenden Fall anzuwenden war, war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben.

VfGH 29.11.2021, E 2865/2021 (noch nicht im RIS)

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